Schon vor Monaten hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sein Eckpunkte-Papier zur Cannabis-Legalisierung präsentiert – jetzt folgt sein Gesetzentwurf, der auch im Kabinett diskutiert und verabschiedet werden soll. Ursprünglich war geplant, den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenbedarf für Erwachsene zu erlauben. Im Eigenanbau zu Hause sollen künftig bis zu drei Pflanzen erlaubt sein. Einen freien Verkauf der Droge in spezialisierten Geschäften soll es nicht geben.
Für Lauterbach ist die bisherige Drogen- bzw. Verbotspolitik gescheitert. Durch strenge Vorgaben könnten nicht nur der Gesundheitsschutz verbessert, sondern auch der Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität eingedämmt werden, so die Argumentation. Dabei rechnet Lauterbach mit einer Kostenentlastung bei Strafverfolgungsbehörden, Gerichten und Gefängnissen von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr. Der Richterbund widerspricht allerdings. Für die Justiz und die Sicherheitsbehörden sei mit einem erheblichen Zusatzaufwand zu rechnen.
ZDFheute live zeigt die Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Lauterbach live und ordnet für euch ein. Im Studio mit Victoria Reichelt: Jan Henrich, ZDF-Rechtsexperte. Außerdem erklärt ZDF-Hauptstadt-Korrespondentin Christiane Hübscher, warum Lauterbach Kiffen nur begrenzt legalisiert. Alle Fragen zum Thema Grenzwerte kann Prof. Stefan Tönnes beantworten. Er ist Vorsitzender der Grenzwert-Kommission der Bundesregierung. Seid dabei und stellt eure Fragen.
Was in Cannabis steckt und wie es wirkt, seht ihr hier: https://3d.zdf.de/cannabis-wirkung-thc-cbd/
00:00 Intro
01:19 ZDF-Korrespondentin Hübscher: “Die Erwartungen sind groß”
03:06 Cannabis-Legalisierung: Der Gesetzentwurf im Überblick
04:13 ZDF-Rechtsexperte Henrich: “Größte Hürde ist das EU-Recht”
07:49 Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach: “Langfristige Wende in der deutschen Drogenpolitik”
20:19 Lauterbach zu Cannabis am Steuer: “Muss einen belastbaren Grenzwert geben, ähnlich wie beim Alkohol”
36:39 ZDF-Korrespondentin Hübscher: Inkrafttreten des Gesetzes “wohl Ende diesen, Anfang nächsten Jahres”
44:27 Toxikologe Prof. Tönnes: “Klarer Grenzwert wird schwierig”
57:00 ZDF-Rechtsexperte Henrich: “Rechtliche Perspektive vergleichsweise streng”
#cannabis #kiffen #lauterbach
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