Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 26. Januar 2023, erstmalig mit zwei Gesetzentwürfe und drei Anträgen der Fraktion Die Linke zur Strafrechtspolitik befasst. Unter dem Schlagwort „Armutsbekämpfung abschaffen“ fordert die Fraktion darin unter anderem die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens, des Drogenkonsums und des Containers. Zudem soll die Ersatzfreiheitsstrafe abgeschafft, die Prozesskostenhilfe und das Recht auf Verteidigung gestärkt sowie die Systematik der Geldstrafe überarbeitet werden. Die Anträge wurden zur federführenden Debatte an den Rechtsausschuss überwiesen.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw04-de-straffreiheit-fahrschein-930064

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