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Die Frankfurter Rundschau hat sich mal die Parteiprogramme für den anstehenden Wahlkampf mal genauer angeschaut. Explizit wurde nach den weiteren Plänen bzgl der Cannabislegalisierung geschaut. Nur in den Programmen der Grünen und der FDP findet sich der Punkt des Ausbaus der Cannabislegalisierung bzw. zumindest die Positionierung GEGEN die Rücknahme des Gesetzes, wie von der CDU in populistischer Manier gefordert.
Herr Blienert, der Bundesdrogenbeauftragte, erklärt das Fehlen des Themas im Programm der SPD damit das andere Akzente gesetzt werden sollen. Ein anderer Sprecher gibt an: „Über die im Cannabis-Gesetz hinausgehenden Regulierungen von Cannabis-Konsum hält die SPD nicht für erforderlich. Folglich formulieren wir keine solche Forderung in unserem Entwurf für das Regierungsprogramm.“
Also keine Ambitionen in der SPD für eine Säule2 erkennbar.
Ist das ein anbiedern an den möglichen GroKo Partner CDU? Ehrlich gesagt verwundert mich das nur bedingt. Ich hatte nie das überzeugende Gefühl, die SPD stünde wirklich hinter dem Gesetz.
Strategisch halte ich das von der SPD auch für nicht klug. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass gerade unter den Erstwählern ein großer Teil geneigt ist die SPD zu wählen. Genau diese Zielgruppe könnte man so natürlcih abholen. Andererseits ist es besser man spielt mit offenen Karten als so ein Versprechen als Wahlkampftool zu nutzen mit dem Wissen dass man das Versprechen nicht einlösen wird.
Was haltet ihr von der Strategie der SPD?
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📝 Zum Blogartikel: https://www.fr.de/politik/cannabis-gesetz-legalisierung-gras-spd-cdu-merz-drogen-drogenbeauftragter-zr-93481530.html
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